1) Geltungsbereich und Definitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der tVNS Technologies GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden, unabhängig davon, ob der Vertragsschluss über den Online-Shop, per E-Mail, telefonisch, schriftlich oder auf sonstigem Wege erfolgt.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen dieser AGB ausdrücklich als ausschließlich für Unternehmer geltend gekennzeichnet sind, finden diese auf Verbraucher keine Anwendung.
(4) Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2) Vertragsschluss
(1) Produktdarstellungen des Verkäufers – gleich ob im Online-Shop, in Katalogen oder sonstigen Unterlagen – stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
(2) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Bei Bestellungen über den Online-Shop bestätigt der Verkäufer den Eingang der Bestellung unverzüglich elektronisch; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer das Angebot annimmt – entweder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Die Annahmefrist beträgt 14 Werktage ab Bestelleingang. Bleibt eine Annahme innerhalb dieser Frist aus, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
(3) Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Verkäufer behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Gilt ausschließlich für Unternehmer: Für Unternehmer kann der Vertragsschluss auch durch gesonderte schriftliche Vereinbarung (z. B. Rahmenvertrag, Händlervertrag) erfolgen. In diesem Fall gelten die dort vereinbarten Bedingungen vorrangig vor diesen AGB.
3) Vertragsgegenstand
a) Kauf neuer Geräte
(1) Kunden haben die Möglichkeit, tVNS-Neugeräte direkt zum Kaufpreis zu erwerben. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Kunden über.
b) Mietkaufoption (Try-It Modell)
(2) Das Try-It Modell (180-tägige Nutzungsphase mit Kaufoption) ist ausschließlich im gesonderten Mietkaufvertrag geregelt. Dieser hat Vorrang vor diesen AGB.
c) Zubehör und Verbrauchsmaterialien
(3) Zubehör, einschließlich separat erhältlicher Elektroden, kann zusätzlich erworben werden.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die ausgewiesenen Preise Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland bzw. im jeweiligen Lieferland. Ist ein Preis ohne gesonderten Mehrwertsteuerausweis angegeben, gilt er gleichwohl als Bruttopreis; die gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin enthalten.
(2) Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht gesondert vereinbart, sofort nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die akzeptierten Zahlungsarten werden dem Kunden im jeweiligen Bestellvorgang oder Angebot mitgeteilt.
(3) Gilt ausschließlich für Unternehmer: Für Unternehmer können abweichende Zahlungsziele schriftlich vereinbart werden. Ohne gesonderte Vereinbarung gilt sofortige Fälligkeit. Bei Zahlungsverzug durch Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Skonti und Rabatte sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung wirksam.
(4) Gilt ausschließlich für Unternehmer: Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, neben Verzugszinsen gemäß Abs. 3 eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer nachgewiesener Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
5) Widerrufsrecht und hygienebedingter Ausschluss
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Lieferung der Ware gemäß §§ 355 ff. BGB zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung ist auf der Homepage des Verkäufers abrufbar.
(2) Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen für Elektroden und sonstiges Hygienezubehör, deren Schutzversiegelung nach Lieferung geöffnet wurde oder die benutzt wurden. Der Ausschluss betrifft ausschließlich die jeweils betroffenen Hygieneartikel, nicht automatisch ein gesamtes Geräteset.
(3) Rücksendungen im Rahmen des Widerrufsrechts sind an folgende Adresse zu richten: tVNS Technologies GmbH, Wetterkreuz 5, 91058 Erlangen, Deutschland. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde (§ 357 Abs. 6 BGB).
(4) Wird ein Gerät oder Zubehör mit Elektrode trotz Benutzung oder geöffneter Versiegelung im Rahmen einer Kulanzregelung zurückgenommen, behält sich der Verkäufer vor, einen Betrag in Höhe von bis zu 250.- EUR brutto für den hygienebedingten Wertverlust einzubehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(5) Gilt ausschließlich für Unternehmer: Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Rücknahmen erfolgen ausschließlich freiwillig und nach Ermessen des Verkäufers.
6) Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
(2) Gilt ausschließlich für Unternehmer: Für Unternehmer gilt darüber hinaus ein erweiterter Eigentumsvorbehalt: Das Eigentum verbleibt beim Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (Kontokorrentvorbehalt). Wird die Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Gegenstände (Verarbeitungsklausel). Bei Weiterveräußerung tritt der Unternehmer seine Kaufpreisforderung gegen den Dritterwerber bereits jetzt in voller Höhe sicherungshalber an den Verkäufer ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Unternehmer ist verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten offenzulegen und den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn die Ware von Dritten gepfändet oder beansprucht wird.
(3) Gilt ausschließlich für Unternehmer: Macht der Verkäufer von seinem Recht zur Rückforderung der Vorbehaltsware Gebrauch, ist er berechtigt, den ihm aus der zwischenzeitlichen Nutzung durch den Käufer entstandenen Wertverlust sowie etwaige Nutzungsvorteile des Käufers gegenüber dem Rückgabewert der Ware aufzurechnen. Der Nutzungsvorteil wird auf Basis einer linearen Wertminderung über die zu erwartende Nutzungsdauer des Geräts berechnet. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Wertverlust nicht oder in geringerem Umfang eingetreten ist.
7) Gewährleistung und Haftung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB uneingeschränkt.
(2) Für Elektroden und sonstige Verbrauchsmaterialien besteht keine Haftung für Schäden durch normalen Verschleiß, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Handhabung, insbesondere für Kabelabbrüche und Kontaktfehler infolge mechanischer Belastung.
(3) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
(4) Gilt ausschließlich für Unternehmer: Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Ware. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Eine verspätete Rüge führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche.
8) Nutzungsbedingungen und Sicherheitshinweise
(1) Die Produkte dürfen ausschließlich gemäß ihrer zugelassenen medizinischen Zweckbestimmung verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme die Gebrauchsanweisung sorgfältig zu lesen. Diese enthält Hinweise zu Indikationen, Kontraindikationen und Sicherheitswarnungen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch abweichende, zweckfremde oder unsachgemäße Nutzung entstehen.
(2) Gilt ausschließlich für Unternehmer: Händler sind verpflichtet, Endkunden bei der Übergabe des Geräts auf die Gebrauchsanweisung und die medizinische Zweckbestimmung hinzuweisen und eine sachgemäße Einweisung sicherzustellen. Händler dürfen die Produkte nicht für Indikationen bewerben, die über die zugelassene Zweckbestimmung hinausgehen. Die Verantwortung für die Einhaltung der einschlägigen medizinprodukterechtlichen Vorschriften liegt beim Händler.
9) Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Verkäufers.
10) Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Erlangen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt zwingend der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers; eine abweichende Vereinbarung ist insoweit gesetzlich nicht möglich.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen in fremdsprachigen Übersetzungen ist ausschließlich die deutsche Fassung verbindlich.
11) Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(3) Diese AGB in der Fassung vom Mai 2026 ersetzen alle früheren Versionen.
