Dieser Vertrag regelt ausschließlich die Nutzung des tVNS-Geräts im Rahmen des Try-It Modells (Mietkaufoption).
Er gilt ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der tVNS Technologies GmbH (Stand: Mai 2026).
Im Widerspruchsfall hat dieser Vertrag Vorrang vor den AGB.
1) Vertragsgegenstand, Geltungsbereich und Einsatzgebiet
(1) Dieser Vertrag regelt die Überlassung eines tVNS-Neugeräts im Rahmen des Try-It Modells (Mietkaufoption). Das Modell kombiniert eine zeitlich begrenzte Nutzungsphase mit einer optionalen Kaufoption am Ende des Testzeitraums.
(2) Der Verkäufer (tVNS Technologies GmbH, nachfolgend "Verkäufer") überlässt dem Kunden das Gerät zur Nutzung für einen Testzeitraum von 180 Kalendertagen gegen Zahlung einer einmaligen Nutzungspauschale.
(3) "Einsatzgebiet" im Sinne dieses Vertrags sind ausschließlich die folgenden Staaten und Gebiete, in denen das Gerät während der Vertragslaufzeit betrieben, genutzt und aufbewahrt werden darf:
(4) Nicht zum Einsatzgebiet zählen insbesondere Andorra sowie alle Staaten außerhalb des in Abs. 3 genannten Kreises. Kunden mit Lieferadresse außerhalb des Einsatzgebiets sind vom Try-It Modell ausgeschlossen.
2) Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzungspauschale für den Testzeitraum von 180 Tagen beträgt 1.500 EUR brutto (inkl. 19 % deutscher MwSt. als Richtwert; der tatsächliche Steuersatz richtet sich nach dem Lieferland gemäß OSS-Verfahren). Dieser Betrag ist bei Vertragsschluss sofort fällig.
(2) Entscheidet sich der Kunde zum Kauf des Geräts nach Ablauf des Testzeitraums, wird eine weitere Kaufrate in Höhe von 2.000 EUR brutto (inkl. 19 % MwSt. als Richtwert) fällig. Der Gesamtkaufpreis beträgt damit 3.500 EUR brutto (inkl. 19 % MwSt.).
(3) Preishinweis: Die in diesem Vertrag genannten Bruttopreise (1.500 EUR, 2.000 EUR, 3.500 EUR) sind Richtwerte auf Basis von 19 % deutscher Mehrwertsteuer. Der tatsächlich anwendbare Mehrwertsteuersatz richtet sich nach dem im Lieferland geltenden Steuersatz (OSS-Verfahren). Der im Checkout abschließend ausgewiesene Gesamtbetrag ist der verbindliche Kaufpreis. Bei Lieferungen in das Vereinigte Königreich, die Schweiz und Norwegen erfolgt die Lieferung netto; etwaige Einfuhrabgaben sind vom Kunden zu tragen.
(4) PayPal und direkte Banküberweisung sind die einzigen zulässigen Zahlungsarten.
(5) Der Verzug tritt ohne weitere Mahnung ein, wenn eine fällige Zahlung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem jeweiligen Fälligkeitstermin beglichen wird. Ab dem ersten Tag des Verzugs sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie angemessene Mahnkosten geschuldet.
3) Eigentumsvorbehalt
A) Regelungen für alle Kunden (Verbraucher und Unternehmer)
(1) Das Gerät bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Gesamtkaufpreises (3.500 EUR brutto) ausschließliches Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, das Gerät während der Testphase oder vor vollständiger Bezahlung zu verpfänden, sicherungszuübereignen, zu veräußern oder anderweitig zu belasten oder zu übertragen. Jeder Verstoß hiergegen berechtigt den Verkäufer zur sofortigen Rückforderung des Geräts.
B) Ergänzende Regelungen ausschließlich für Unternehmer (§ 14 BGB)
(3) Für Unternehmer gilt ergänzend ein erweiterter Eigentumsvorbehalt: Das Eigentum am Gerät erstreckt sich bis zur Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung (Kontokorrentvorbehalt). Dieser Vorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn Einzelforderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden.
(4) Wird das Gerät vom Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit mit anderen Gegenständen verbunden, vermischt oder verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsgeräts zum Wert der anderen verwendeten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung (Verarbeitungsklausel).
(5) Wird das Gerät vom Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit weiterveräußert, tritt der Unternehmer hiermit seine aus dem Weiterverkauf entstehende Kaufpreisforderung gegen den Dritterwerber in voller Höhe sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und den Dritterwerber unmittelbar in Anspruch zu nehmen (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
(6) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers gegenüber Dritten offenzulegen und den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn das Gerät von Dritten gepfändet oder anderweitig beansprucht wird.
4) Testzeitraum, Rückgabe und Kaufoption
(1) Der Testzeitraum beginnt mit dem Tag der Anlieferung des Geräts beim Kunden und endet nach Ablauf von 180 Kalendertagen.
(2) Nach Ablauf des Testzeitraums hat der Kunde innerhalb von 14 Kalendertagen eine der folgenden Optionen auszuüben:
(3) Übt der Kunde innerhalb der 14-tägigen Frist nach Ablauf des Testzeitraums weder die Rückgabe- noch die Kaufoption aus, gilt das Gerät als gekauft. Die Kaufrate in Höhe von 2.000 EUR brutto wird in diesem Fall automatisch sofort fällig. Der Verkäufer ist zusätzlich berechtigt, nach eigenem Ermessen alternativ die Rückgabe des Geräts auf Kosten des Kunden zu verlangen sowie einen Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Weiternutzung geltend zu machen.
(4) Eine vorzeitige Kaufentscheidung (vor Ablauf der 180 Tage) ist jederzeit möglich. Die bereits gezahlte Nutzungspauschale wird auf den Gesamtkaufpreis angerechnet.
5) Pflichten des Kunden während der Nutzungsphase
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät ausschließlich gemäß der beigefügten Gebrauchsanweisung zu nutzen.
(2) Der Kunde hat das Gerät pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen, Feuchtigkeit und unsachgemäßer Lagerung zu schützen.
(3) Reparaturen und technische Eingriffe dürfen ausschließlich durch den Verkäufer oder von diesem autorisierte Stellen vorgenommen werden. Eigenmächtige Eingriffe führen zum Verlust der Gewährleistungsansprüche und können Schadensersatzansprüche des Verkäufers begründen.
(4) Bei Verlust oder irreparabler Beschädigung des Geräts während der Nutzungsphase ist der Kunde verpflichtet, den vollen Kaufpreis (3.500 EUR brutto) zu entrichten. Die bereits gezahlte Nutzungspauschale wird angerechnet.
6) Widerrufsrecht und hygienebedingter Ausschluss
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Lieferung des Geräts gemäß §§ 355 ff. BGB zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung ist auf der Homepage des Verkäufers abrufbar.
(2) Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen für Elektroden und sonstiges Hygienezubehör, deren Schutzversiegelung nach Lieferung geöffnet wurde oder die benutzt wurden. Der Ausschluss erstreckt sich ausschließlich auf die jeweils betroffenen Hygieneartikel, nicht automatisch auf das gesamte Geräteset.
(3) Wird ein Gerät oder Zubehör mit Elektrode trotz Benutzung oder geöffneter Versiegelung im Rahmen einer Kulanzregelung zurückgenommen, behält sich der Verkäufer vor, einen pauschalen Betrag in Höhe von 250 EUR brutto für den hygienebedingten Wertverlust einzubehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
7) Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB uneingeschränkt.
(2) Für Verbrauchsmaterialien (insbesondere Elektroden) besteht keine Haftung für Schäden durch normalen Verschleiß, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Handhabung. Dies gilt insbesondere für Kabelbrüche und Kontaktfehler infolge mechanischer Belastung.
8) Kündigung und vorzeitige Beendigung
(1) Eine ordentliche Kündigung dieses Vertrags durch den Kunden während der Testphase ist nicht möglich. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.
(2) Der Verkäufer ist zur außerordentlichen Kündigung und sofortigen Rückforderung des Geräts berechtigt, wenn:
(3) Im Falle der außerordentlichen Kündigung ist der Kunde zur unverzüglichen Rückgabe des Geräts auf eigene Kosten verpflichtet. Die bereits gezahlte Nutzungspauschale wird nicht erstattet.
9) Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrags unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbraucherverträgen mit Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten bleibt der zwingende Verbraucherschutz des Heimatlands des Kunden gemäß Art. 6 Rom-I-VO unberührt.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Erlangen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt zwingend der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.
Dieser Vertrag wird durch den Bestellvorgang im Online-Shop elektronisch abgeschlossen.
